Erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Es steht eine erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. So wie es aussieht soll das Infektionsschutzgesetz zum Bundesgesetz erhoben werden. Damit wären die Ministerpräsidenten der Länder bei den Entscheidungen bezüglich der Corona-Maßnahmen aus dem Spiel. Es ist sehr fraglich ob es gut ist der Bundeskanzlerin derart viel zusätzliche Macht zu übertragen. Andererseits würde damit der ganze Hick-Hack endlich ein Ende haben, und klare Ansagen von einer Stelle getroffen werden können die dann auch für das ganze Land gelten. Zum Glück ist Covid19 in der Gesetzesänderung klar erwähnt, so dass nach der Pandemie, niemand die Diktatur ausrufen kann, weil im Winter 2026 mal wieder 30.000 Leute in Deutschland Schnupfen haben.